Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Werk- und Dienstleistungen, Auskünfte o.a.. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich anerkannt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsabschluss und Lieferung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Auftragsannahme unserer Vertreter erfolgt stets unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unseres Einverständnisses.
(2) Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe; deren Eigenschaften sind insoweit nicht zugesichert.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(4) Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers.
(5) Lieferfristen beginnen erst nach restloser Aufklärung aller Ausführungsdetails zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
(6) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Werk oder das Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
(7) Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die wir trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, und die Lieferung wesentlich erschweren, oder unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens – auch innerhalb eines Lieferverzuges – von der Erfüllung unserer Liefer- bzw. Leistungspflicht.
Dauern diese Ereignisse jedoch länger als einen Monat oder wird unsere Leistung infolge dieser Ereignisse unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Verpflichtung frei, entstehen daraus keine Schadensersatzansprüche. Auf diese Umstände können wir uns nur bei unverzüglicher Benachrichtigung des Bestellers berufen. Erbrachte Gegenleistungen des Bestellers sind unverzüglich zu erstatten.
Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle und sonstige Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, unzureichende Energieversorgung, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer.
(8) Sofern wir die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten haben und dem Besteller hieraus ein Schaden erwächst, hat der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung Anspruch auf eine Entschädigung von 0,5 % pro vollendeter Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der verspäteten Lieferung. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen und den Hinweis auf die Entschädigungspflicht enthalten. Hierüber hinausgehende Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend in den §§ 10 und 11 nichts anderes ergibt. Setzt der Besteller uns nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
(9) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf der Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller zumutbar sind.
(10) Der Verkäufer ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(11) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
(12) Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm zu vertretenen Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und /oder Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises vorbehaltlich des Nachweises eines konkreten höheren Schadens, insbesondere der Kosten der Rücknahme, zu verlangen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
(13) Eine Rücknahmeverpflichtung mangelfrei gelieferter Ware besteht nicht. Erklärt sich der Verkäufer im Rahmen der Kulanz hierzu bereit, erfolgt eine entsprechende Warengutschrift mit 80 % des Nettowarenwertes erst nach Eingang der Ware im Lager des Verkäufers. Eine Aufrechnung ist erst nach erteilter Gutschrift zulässig.

§ 3 Preise

(1) Grundsätzlich ist unsere Preisliste verbindlich. Abweichende Preise bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Sonderanfertigungen oder Kleinmengen bleibt ein Preiszuschlag vorbehalten. Preisänderungen in Folge Material- oder sonstiger Kostenverteuerungen bleiben vorbehalten, sofern sich die Lieferzeit über mehr als 4 Monate erstreckt. Bei Dauerschuldverhältnissen ist eine Preisanpassung aufgrund der vorerwähnten Kostensteigerungen jederzeit möglich.
(2) Für die von uns vorgenommenen Lieferungen wird grundsätzlich der im Vertrag vereinbarte Preis in Rechnung gestellt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
(2) Zahlungen werden zunächst auf die älteste Forderung gutgeschrieben.
(3) Rechnungsausgleich durch Scheck und Wechsel erfolgt erfüllungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont-, Wechselspesen und -kosten trägt der Käufer.
(4) Einen etwaigen im Vertrag vereinbarten Preisnachlass auf den Kaufpreis können wir bei Überschreitung des Zahlungszieles widerrufen.
(5) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Verkäufer wird den Käufer mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
(6) Mit Gegenansprüchen kann der Besteller weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche.
(7) Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht, soweit nicht der Käufer ein Verbraucher ist, mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen wurden.
(2) Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit des Lieferers.
(3) Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenen Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.

§ 6 Abrufaufträge und Dauerlieferverhältnisse

(1) Bei der Vereinbarung von Dauerlieferverhältnissen erfolgen die Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Zeiträume. Bei Abrufaufträgen muss versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden. Bei Nichtabruf sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
(2) Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.
(3) Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung und Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck oder im Scheck-/Wechselverfahren besteht unser Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung sämtlicher Schecks bzw. Wechsel.
(2) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1.
(3) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, die Einziehungsbefugnis nicht widerrufen ist oder kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Der Lieferer kann sonst verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, soweit nicht bereits durch den Lieferer geschehen. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiter veräußert, gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Das gilt auch bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers.
(5) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
(6) Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
(7) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
(8) Dem Kunden ist es untersagt, die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte zu übereignen.

§ 8 Aufbewahrung

Bis das Eigentum an der Kaufsache auf den Kunden übergeht, verwahrt der Kunde die Kaufsache in unserem Namen und Auftrage. Der Kunde hat darauf zu achten, dass die Kaufsache getrennt von seinem Eigentum und vom Eigentum Dritter Personen sowie sorgfältig gelagert, gesichert und versichert wird, sowie dass sie als unser Eigentum identifizieren ist.

§ 9 Haftung für Sachmängel

(1) Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller und nicht aus sonstigen gewerblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dergleichen. Bezugnahmen auf DIN-Normen, Warenbeschreibungen oder Datensicherheitsblätter beinhalten grundsätzlich nur eine nähere Warenbezeichnung. Die Übernahme einer Garantie ist damit nicht verbunden. Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz der gelieferten Teile sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich eine vereinbarte Beschaffenheit sind. Sie befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen.
(2) Wir haften für die einwandfreie Beschaffenheit der von uns gelieferten Teile entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsschluss allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
(3) Offensichtliche Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
(4) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei mehrfachem Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens vierzehn Tagen vom Vertrage zurückgetreten. Bei Verträgen über Bauleistungen ist jedoch ein Rücktritt des Bestellers ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Wir sind über den Einsatz Dritter vorab zu informieren. Ansonsten trägt der Besteller die Kosten des Dritten.

(5) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach unserer Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
(6) Eine Haftung für übliche Abnutzung, insbesondere für Verschleißteile, ist ausgeschlossen. Verschleißteile sind solche Teile, deren übliche Lebensdauer geringer als die Verjährungsfrist ist.
(7) Es wird keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der gelieferten Produkte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische oder elektrochemische Einflüsse, soweit sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr.

§ 10 Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, aus der Übernahme einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluß gilt des Weiteren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für abgetretene Forderungen ist unser Geschäftssitz.

§ 12 Allgemeine Vertragsbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zwecke des Vertrages unter angemessener Wahrung der beidseitigen Interessen am nächsten kommen.
(2) Der Käufer willigt ein, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehungen gespeichert und soweit gesetzlich zulässig, verwendet und übermittelt werden.